VEREINBARUNG ZUR NUTZUNG DER KLOEPFEL DIENSTLEISTUNG REPRICE

Begriffsdefinitionen

a. „Kloepfel“
„Kloepfel“ bezeichnet die Kloepfel Services s.r.o., Levická 1564/7B, Nitra 949 01, Slowakei, welche für die Zwecke dieser Vereinbarung Beratungsleistungen unter Nutzung der Onlineplattform gegen Entgelt erbringt.
b. „Kunde“
„Kunde“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die als Vertragspartnerin von Kloepfel auftritt und Verhandlungsaufträge unter Nutzung der Onlineplattform erteilt.
c. „Vereinbarung“
„Vereinbarung“ bezeichnet die gegenständliche Vereinbarung zur Nutzung der Kloepfel Dienstleistung Reprice.
d. „Onlineplattform“
„Onlineplattform“ bezeichnet die von Kloepfel bereitgestellte webbasierte Anwendung, die der Bereitstellung der Daten des Kunden sowie Abwicklung der Verhandlungsaufträge dient.

1. Geltungsbereich und -dauer

1.1. Diese Vereinbarung zur Nutzung der Kloepfel Dienstleistung Reprice konkretisiert die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und Kloepfel über die Bereitstellung und Nutzung des Onlineplattform als Vehikel bzw. Hilfsmittel zur Abwicklung der durch den Kunden beauftragten Verhandlungen sowie die Durchführung jener Verhandlungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der Vereinbarung.
1.2. Nicht umfasst von dieser Vereinbarung sind der Abschluss von Kaufverträgen zwischen dem Kunden und den verhandelten Lieferanten.
1.3. Die Laufzeit der Vereinbarung beginnt ab Registrierung des Kunden und beträgt zunächst 36 Monate. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich die Vereinbarung automatisch um weitere 12 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Quartalsende.
1.4. Durch Registrierung stimmt der Kunde der Geltung dieser Vereinbarung zu. Die Vereinbarung erstreckt sich auch auf nachträgliche, unter Verwendung der Onlineplattform erteilte Verhandlungsaufträge sowie Auftragsvereinbarungen.
1.5. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Zulassung zur Nutzung der Onlineplattform, Registrierung

2.1. In der Onlineplattform können sich Kunden registrieren, um die Dienstleistung – KLOEPFEL REPRICE – zu nutzen. Diese umfasst die Verhandlung von Preisen, Rabatten, Zahlungsbedingungen sowie Incoterms (in weiterer Folge „Konditionen“ genannt), die der Kunde für seine Tätigkeiten in seiner Beschaffung benötigt.
2.2. Der Kunde autorisiert und benennt natürliche Personen (nachfolgend „autorisierte Nutzer“ genannt) zur Nutzung der Onlineplattform im Namen und auf Rechnung des Kunden.
2.3. Jeder autorisierte Nutzer der Onlineplattform erhält seine persönlichen Zugangsdaten (Login und Passwort) und stimmt mit der ersten Anmeldung an der Onlineplattform unter Verwendung dieser Zugangsdaten der Geltung der gegenständlichen Nutzungsbedingungen zu, soweit sie die Rechte und Pflichten der autorisierten Nutzer betreffen.
2.4. Login und Passwort sind geheim zu halten und sind auf die ausschließliche Verwendung durch den autorisierten Nutzer beschränkt.
2.5. Im Falle eines Verdachtes auf Missbrauch der Zugangsdaten hat der autorisierte Nutzer diese ohne schuldhafte Verzögerung zu ändern sowie Kloepfel in Schriftform über einen Verdacht des Missbrauchs der Zugangsdaten zu informieren. Sämtliche Erklärungen wie Handlungen, die unter Verwendung von Login und Passwort des autorisierten Nutzers in der Onlineplattform abgegeben oder vorgenommen werden, berechtigen und verpflichten den Kunden bis zum Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Erklärung über einen Verdacht des Missbrauchs der Zugangsdaten bei Kloepfel.
2.6. Der Kunde haftet für das Nutzungsverhalten aller von ihm autorisierten Nutzern.

3. Datenbereitstellung

3.1. Nach erfolgter Registrierung steht es dem Kunden frei, durch das Ausfüllen eines Ticketformulars den Verhandlungsauftrag zu erteilen. Dies setzt die Bereitstellung der im Ticketformular angeführten Daten voraus. Der Kunde hat darin die Konditionen zu bezeichnen, die die Grundlage des Verhandlungsauftrages bilden.
3.2. Der Kunde sorgt dafür, dass Kloepfel auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Verhandlungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Verhandlungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von Kloepfel bekannt werden.

4. Durchführung der Verhandlungen, Berichterstattung

4.1. Die Annahme des Verhandlungsauftrages erfolgt durch Annahme des Tickets durch Kloepfel. Damit kommt der Verhandlungs-auftragsver¬trag zustande.
4.2. Der Verhandlungsauftragsvertrag beinhaltet das Erfassen der gemeldeten Daten durch Kloepfel und die anschließende Verhandlung der vom Kunden bezeichneten Konditionen mit Dritten (insbesondere Lieferanten). Dies stellt eine Sorgfalts-verbindlich¬keit seitens Kloepfel dar.
4.3. Kloepfel ist berechtigt, die obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch Kloepfel selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Kunden.
4.4. Kloepfel verpflichtet sich, über die Arbeit seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Kunden Bericht unter Nutzung der Onlineplattform zu erstatten.

5. Vertraulichkeit

5.1. Kloepfel ist berechtigt, Daten und Informationen, die vom Kunden bereitgestellt werden oder bei der Nutzung der Onlineplattform anfallen, für die Zwecke der gegenständlichen Vereinbarung auszuwerten und zu verwenden. Die Verwendung ist ausschließlich auf die Zwecke der gegenständlichen Vereinbarung beschränkt.
5.2. Auch besteht für den Kunden sowie von ihm autorisierten Nutzern die Berechtigung, auf der Onlineplattform von Kloepfel bereitgestellte Informationen (u.a. Preise und sonstige Konditionen der Lieferanten) für die Zwecke der gegenständlichen Vereinbarung zu verwenden. Die Verwendung ist ausschließlich auf die Zwecke der gegenständlichen Vereinbarung beschränkt. Jede anderweitige Nutzung solcher Informationen sowie die Weitergabe an Dritte sind zu unterlassen.

6. Verfügbarkeit der Onlineplattform

6.1. Die Onlineplattform steht als webbasierte Anwendung grundsätzlich 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Nutzung zur Verfügung.
6.2. Kloepfel weist den Kunden jedoch darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen in der Verfügbarkeit der Onlineplattform entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Kloepfel liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht als Vertreter oder Gehilfen von Kloepfel zuzurechnen sind, von Kloepfel nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt.

7. Änderungen der Onlineplattform

7.1. Änderungen ohne Einfluss auf die Funktion und Nutzung der Onlineplattform werden im Zuge von Wartungsarbeiten durchgeführt. Sofern Änderungen keinen Einfluss auf die Funktion und Nutzung haben, erfolgt keine gesonderte Information an den Kunden. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Dokumentation der Änderungen einzusehen.
7.2. Über Änderung mit Einfluss auf die Funktion und Nutzung der Onlineplattform ist der Kunde zu informieren. Ab Zugang der Information kann binnen 14 Tagen bei sonstiger Durchführung der Änderung Widerspruch gegen die beabsichtige Änderung erhoben werden.

8. Kostentragung bei Benutzung der Onlineplattform

8.1. Der Kunden trägt sämtliche Kosten (exklusive Wartung der elektronischen Onlineplattform), die ihm durch die Nutzung der Onlineplattform, durch die Autorisierung von Nutzern, durch die Nutzung öffentlicher Kommunikationsnetze sowie durch die Beschaffung, Wartung und Instandhaltung der erforderlichen Hard- und Software entstehen.
8.2. Sollten seitens des Kunden elektronische Mechanismen, Software oder sonstige Maßnahmen verwendet werden, die die Funktion der Onlineplattform und der angeschlossenen Systeme von Kloepfel und von ihr beigezogenen Dritten, auf die über die Onlineplattform zugegriffen werden kann, beeinflussen, haftet der Kunde für die daraus entstandenen Schäden. Insbesondere sind die Eingabe und Benutzung von Viren, trojanischen Pferden und anderen Programmen, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen, zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Verbote durch den Kunden stellt dieser Kloepfel von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Kloepfel aufgrund dieses Verstoßes zustehen. Der Kunden übernimmt in diesem Fall auch sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung seitens Kloepfel und hat den darüber hinaus entstehenden Schaden zu ersetzen.

9. Vervielfältigung

9.1. Die Urheberrechte an den von Kloepfel und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werken (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, etc.) verbleiben bei Kloepfel. Sie dürfen vom Kunden während und nach Beendigung des Vertrags-verhältnisses ausschließlich für die Zwecke der gegenständlichen Vereinbarung verwendet werden. Der Kunde ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung von Kloepfel zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung von Kloepfel – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
9.2. Der Verstoß des Kunden gegen diese Bestimmungen berechtigt Kloepfel zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und /oder Schadenersatz.

10. Haftung und Haftungsbeschränkung

10.1. Kloepfel haftet dem Kunden für Schäden nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von Kloepfel beigezogene Dritte zurückgehen.
10.2. Insbesondere wird die Haftung ausgeschlossen für
a. die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen sowie das daraus resultierende Ergebnis der Verhandlungen;
b. Betriebseinschränkungen oder Fehler der Onlineplattform, die durch höhere Gewalt, (Bürger-)Krieg, Katastrophen, Streik, Ausfall des Internets oder der Anbindung zum Internet entstehen, ausgenommen in Fällen groben Verschuldens.
10.3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Verletzung vereinbarungswesentlicher Pflichten sowie nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.4. Schadenersatzansprüche des Kunden können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchs-begründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

11. Elektronische Rechnungslegung

11.1. Kloepfel ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch Kloepfel ausdrücklich einverstanden.

12. Vereinbarungsbeendigung, Kündigungsrecht

12.1. Der konkrete angenommene Verhandlungsauftrag endet grundsätzlich mit dessen Abschluss und der entsprechenden Rechnungslegung.
12.2. Der angenommene Verhandlungsauftrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
a. wenn eine Vertragspartei wesentliche Vereinbarungs-verpflich¬tungen verletzt, oder
b. wenn aufgrund des Verhaltens Dritter (insbesondere Lieferanten) die Durchführung des angenommenen Verhandlungsauftrages unmöglich wird.
12.3. Der Abschluss des einzelnen Verhandlungsauftrages lässt die Bestimmungen der gegenständlichen Vereinbarung unberührt. Diese kann ordentlich unter Einhaltung der unter Punkt 1.3 angeführten Kündigungsfrist zum Quartalsende aufgelöst werden sowie außerordentlich jederzeit aus wichtigen Gründen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist.

13. Referenz

13.1. Kloepfel ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden als Referenz zu verwenden. Dies beinhaltet insbesondere die Veröffentlichung auf der unternehmereigenen Website.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Der Leistungs-/Erfüllungsort zur Erbringung der im Rahmen der gegenständlichen Vereinbarung zu erbringenden (Dienst-) Leistungen ist die o.g. berufliche Niederlassung der Kloepfel Services s.r.o.
14.2. Auf diese gegenständliche Vereinbarung ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.
14.3. Der Gerichtsstand ist Wien.

15. Anlagen

15.1. Bestandteile dieser Vereinbarung sind neben der vorliegenden Vereinbarung zur Nutzung der Kloepfel Dienstleistung Reprice:
Anlage 2: Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.